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lungnahme bitten und auch auf das einzugehen, was gesagt wor-
den ist. Frau Eckhart hat versprochen, dass sie mit einem kabaret-
tistischen Beitrag abschließen wird.
Peter Kaiser:
Ich gebe vollkommen recht, das Kapital wird ge-
schützt. Ich halte den Begriff „das Kapital das scheue Reh“ schon
nicht mehr aus, da stellt es mir die Schuhbänder auf. Sieht man
sich die Realpolitik an, erkennt man, dass wir alle kapitalorientiert
sind. Wir differenzieren nicht einmal mehr zwischen Finanzwirt-
schaft, bis hin zu Spekulationen, und Realwirtschaft wo Werte
geschaffen werden. Trotzdem verbünden sich die Realwirtschaft
und die Finanzwirtschaft gegen die ArbeitnehmerInneninteressen.
Das ist sehr schwarz-weiß gemalt, aber es zeigt nur, dass die
Gegensätze und Widersprüche vielfach nicht erkannt werden.
Kommen wir zur Digitalisierung. Zum einen ist sie nicht aufhaltbar;
etwas, was bereits bewusst miteingesetzt wird, kann nicht mehr
verhindert werden. Die Frage ist: Welche Rahmenbedingungen kön-
nen Politik, Gewerkschaft und auch Wirtschaftsverbände noch
schaffen, ohne dass damit wesentliche Steuerungsmechanismen
verloren gehen?
Weiteres denke ich, dass man in dem Prozess nicht mehr über In-
dustrie 4.0, Digitalisierung der Gesellschaft, sondern schon längst
über die Gesellschaft 4.0. reden muss. Es ist zu überlegen, wie wir
abseits einer Lohnarbeitsgesellschaft, die uns derzeit eindeutig
noch determiniert und bestimmt, eine Gesellschaft schaffen, bei
der es eine Existenzsicherung gibt, die für alle Menschen ausreicht.
Franz Küberl:
Ich werde mit zwei Bemerkungen, die erste zur Fi -
nanzwirtschaft und die nächste zum Thema Flüchtlinge, ab
-
schließen. Ich habe immer sehr viel von der Tobin-Steuer gehalten,
die
jetzt als Transaktionssteuer, immerhin von zehn europäischen
Staaten angegangen wird. Ich kann mich noch sehr gut erinnern, wie ich
in Österreich von Regierungsmitgliedern ausgelacht worden bin,
weil ich das gefordert habe. Später habe ich gelesen, dass auch
Wolfgang Schüssel eine Tobin-Steuer will. Da habe ich mir gedacht:
Schau, es ist ja doch so, dass sich etwas weiterentwickelt.
Inzwischen ist die Steuer noch nicht umgesetzt, aber es gibt, glau-
be ich, auch in Österreich, wie in den anderen neun Ländern, schon
etwa 48 Überlegungen, was man mit dem noch nicht erreichten
Geld machen könnte.
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Politische Bildung