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Stellungnahme aus dem Publikum: Ich würde gerne bezüglich der
USA, im Zusammenhang mit Donald Trump etwas sagen. Ich emp-
finde es als absurd, dass sich ein vermeintlicher Milliardär als der
Erlöser der Ärmsten stilisiert. Ist es nicht leicht lächerlich, zu erwar-
ten, dass die gesellschaftlichen Eliten interessiert daran sind, den
Status quo nicht weiter zu verwalten?
Wortmeldung von Monika Kemperle: Zum bisher Gesagten würde
ich gerne drei Sachen anmerken und beginne mit der Flüchtlings-
politik. Für mich ist es immer schwer, wenn ich die Debatten über
die Flüchtlinge höre. Wir diskutieren nämlich in einem Rahmen, der
mir aus humanitären Gründen überhaupt nicht passt. Wir diskutie-
ren ständig, ob wir Flüchtlinge mit bestimmten Qualifikationen neh-
men oder nicht.
Das heißt, wir diskutieren über Menschen am Arbeitsmarkt und
nicht um humanitäre Ansätze, die es gibt. Wenn man sich in der
Welt umschaut, unter welchen Bedingungen Menschen leben müs-
sen, aus welchen Umständen auch immer – da ist der Begriff „Wirt-
schaftsflüchtlinge“ falsch, da geht es um das reine Überleben. Da
brauche ich nicht mehr nachfragen, da geht es um humanitäre
Ansätze.
Der zweite Punkt ist, dass wir es bis dato nicht geschafft haben,
dieses sogenannte „Kapital“ in die Verantwortung und Verpflich-
tung zu bringen und es politisch umzusetzen. Es wäre möglich, mit
kleinen Dingen, erste Ansätze zu finden, beispielsweise bei Han-
delsverträgen. Es ist anscheinend nicht möglich, dass es in Han-
delsverträgen genauso die Verpflichtung gibt, sich um Arbeitneh-
merInnenrechte zu kümmern.
Hier Ansätze zu finden ist eine Frage der Politik und der Vertei-
lungsgerechtigkeit. Weiters ist für mich wichtig zu diskutieren,
wenn es um die Digitalisierung und um den Verlust von Arbeits-
plätzen geht. Durch die Digitalisierung gibt es keine Verschiebung,
da ist es egal, ob es ein Entwicklungs- oder Industrieland ist.
Arbeitsplätze gehen verloren; es werden zwar welche geschaffen,
aber nicht in dem Ausmaß, wie sie verloren gehen. Das ist für mich
eine Frage der Verteilungsgerechtigkeit. Wie verteile ich? Wie defi-
niere ich Arbeit neu? Stimmt der Begriff der Arbeit nach wie vor, so
wie wir bis dato noch agieren?
Heinz Pichler:
Danke für Ihre Stellungnahmen. Darf ich nun Landes-
hauptmann Kaiser und Franz Küberl um eine abschließende Stel-
Politische Bildung
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