AK tipp 04/2016

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„Arbeitsplätze haben oberste Priorität“
Herr Minister, das zentrale Thema ist: Wie möchte die Regie-
rung den Anstieg der Arbeitslosigkeit in den Griff bekommen?
Der Kampf gegen die Arbeitslosigkeit hat für die Regierung
und mich oberste Priorität. Neben aktiver Arbeitsmarktpolitik
braucht es national und auf EU-Ebene wieder Investitionen.
Der Ansatz einer rigorosen Sparpolitik in der Wirtschaftskrise
ist gescheitert. Die Bundesregierung hat gehandelt. Vor Kurzem
haben wir ein Investitionsprogramm für Gemeinden und eine
Förderung von Neuanschaffungen für Klein- und Mittelbetrie-
be beschlossen: insgesamt 350 Mio. Euro, die rasch und in der
Region wirken. Alleine damit schaffen wir 10.000 und sichern
über 20.000 Arbeitsplätze.
Welche Akzente der aktiven Arbeitsmarktpolitik haben Sie in
Ihrer Zeit als Arbeitsminister seit Anfang 2016 setzen können?
Ein wichtiger Punkt ist die Qualifizierung. Durch die Wieder-
einführung des Facharbeiterstipendiums, der Facharbeiterin-
tensivausbildung und der arbeitsplatznahen Qualifizierung
schaffen wir 15.000 zusätzliche Ausbildungsplätze. Mit der
Ausbildungspflicht bis 18 und der Ausbildungsgarantie bis 25
Jahre erreichen wir, dass alle Jugendlichen nach der Pflichtschu-
le eine Ausbildung absolvieren. Andernfalls drohen Hilfsarbei-
terjobs oder sogar Arbeitslosigkeit. Wir brauchen außerdem
eine gute Vermittlung durch das AMS. Dafür konnte ich 1,5
Mrd. Euro mehr Geld und 400 zusätzliche BetreuerInnen für
das AMS ausverhandeln.
Erwerbstätigkeit und Pensionen stehen in engem Zusammen-
hang. Was hat der Kompromiss des Pensionsgipfels gebracht?
Wir haben unser Pensionssystem sinnvoll weiterentwickelt.
Die Mindestpension für Menschen mit langer Erwerbstätigkeit
wurde auf 1.000 Euro angehoben. Wichtig ist mir auch das um-
gesetzte Reha-Paket und die Wiedereingliederungshilfe nach
langem Krankenstand. Wir wollen, dass die Menschen gesund
in der Arbeit sind und gesund ihre Pension genießen können.
Außerdem haben wir neben der Pensionsanhebung von 0,8
Alois Stöger, anlässlich der Vollversammlung
AnfangNovember in Kärnten, im Interview.
Ziel: Arbeitsplätze schaffen
Johannes Zinner
Sozialminister Alois Stöger zu seinen Schwerpunkten: Aktive
Arbeitsmarktpolitik, Verbesserung des Pensionssystems, Armuts-
vermeidung und das positive Gestalten des digitalen Wandels.
Prozent zusätzlich 100 Euro für unsere Pensionistinnen und
Pensionisten erreicht.
Auch die Mindestsicherung hat Sie dieses Jahr beschäftigt.
Nun gibt es keine bundesweite Lösung – ein Rückschritt?
Das ist sicher ein Rückschritt. Ich habe mich sehr um eine
Lösung bemüht, aber zwei Bundesländer wollten keine bun-
desweite Regelung. Das ist bedauerlich, die beiden Landes-
hauptleute tragen nun dafür die Verantwortung. Es sei ihnen
ins Stammbuch geschrieben: Kürzungen für Familien mit
Kindern sind sozialpolitisch sehr eindimensional gedacht, sie
bringen Leid und in einigen Jahren sehr viel höhere Folgekos-
ten mit sich.
Stichwort Qualifizierung und zurück zum Arbeitsmarkt. Wie
wird Digitalisierung unsere Arbeitswelt verändern?
Sie verändert unsere Arbeitswelt bereits. Unternehmen und
Arbeitnehmer werden immer flexibler. In Zeiten zunehmen-
der Globalisierung und Vernetzung greifen oftmals Arbeits-
recht oder bestehende Arbeitszeitmodelle aus dem Industrie-
zeitalter nicht mehr. Wie verändern wir diese bestehenden
Strukturen? Wo kostet Digitalisierung Arbeitsplätze, und wo
entstehen neue? Wird es ausreichend Beschäftigung geben,
und wenn nein, wie finanzieren wir den Sozialstaat? Das sind
brennende Fragen, derer sich das Sozialministerium, die AK
und die Gewerkschaften auch bewusst sind.
Was bedeutet das für diese Interessenvertretungen?
Auch sie müssen sich verändern. Wir brauchen eine klare
Trennung von Selbständigen und Unselbständigen, um zu
wissen, wie wir bei der sozialen Absicherung ansetzen kön-
nen. Dafür müssen wir greifbare Plattformen in Angriff neh-
men. Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, die Mitbestimmung
der arbeitenden Menschen in vielen neuen Arbeitssphären
auszubauen, Interessenvertretungen zu stärken und die Sozi-
alpartner besser zu involvieren.