wählen und einzuladen. Nach jedem erstellten Gutachten wird der
Bürgerrat aufgelöst und in weiterer Folge mit anderen Personen
besetzt. Es werden auch keine Entscheidungen getroffen, sondern
vielmehr erfolgt eine Entscheidungsvorbereitung. Die Entschei-
dungsgewalt liegt weiter bei den gewählten MandatarInnen. Am Bei-
spiel des Bundeslandes Vorarlberg wird gezeigt, wie die „Aufnahme
von Flüchtlingen“ im Rahmen eines Bürgerrates thematisiert wurde.
Abschließend ist auf ein neues Governance-Modell zu verweisen,
das zusätzlich im Rahmen des vorliegenden Beitrages skizziert
wurde. Zur besseren Aufgabenbewältigung wurde auf ein vierteiliges
Mehrebenen-Modell mit den Stufen Europäische Union, grenzüber-
schreitende Regionen, Gemeindeverbund und Nachbarschaften ver-
wiesen. Dieses neue Governance-Modell – in Kombination mit Me-
thoden der partizipativer Demokratie, wie den Bürgerräten – könnte
wesentlich zur Reform unseres demokratischen Gemeinwesens bei-
tragen.
Literaturverzeichnis
BMI (2014): Wahlen und Volksbegehren. (Online im Internet unter:
http://www.bmi.gv.at/cms/BMI_wahlen/[22. Juni 2014])
Jacquier, C. (2010): Challenges and Opportunities of Multilevel Governance
in Europe. Presentation at the Belgian Presidency Multi-level Urban
Governance Conference, Liège, December 2010.
Land Vorarlberg (2015): Landesweiter Bürgerrat: Asyl- und
Flüchtlingswesen in Vorarlberg. (Online im Internat unter:
https://www.vorarlberg.at/vorarlberg/umwelt_zukunft/zukunft/buerofuerzukunftsfragen/neuigkeiten_ohnebild_/buergerbeteiligung/
buergerinnen-raeteinvorar/buergerinnen-raeteinderpr/
landesweiterbuergerrat_as.htm [9. August 2015])
OGM (2015): APA/OGM Vertrauensindex BundespolitikerInnen Juni 2015.
(Online im Internet unter:
http://www.ogm.at/2015/06/apaogm-vertrauens-index-bundespolitikerinnen-juni-2015/ [9. August 2015])
Pelinka, Anton/Rosenberger, Sieglinde (2007): Österreichische Politik.
Grundlagen – Strukturen – Trends, Facultas, Wien.
19
Politische Bildung
27