22 / 66
Mitgliedern des Nationalrates oder der Bundesregierung und nach
Beschluss des Hauptausschusses realisiert wird. Ebenso wie bei der
Volksabstimmung handelt es sich auch bei der Volksbefragung um
ein Top-Down-Instrument. Das Ergebnis einer Volksbefragung ist für
den Nationalrat nicht bindend. Trotzdem kann gesagt werden, dass
Volksbefragungen – die insbesondere auf kommunaler und regiona-
ler Ebene Anwendung finden – realpolitisch starke Instrumente sind.
Erfahrungsgemäß sind diese wirksamer als Volksbegehren. In der
Vergangenheit setzte sich kein gesetzgebendes Organ über das
Mehrheitsergebnis einer Volksbefragung hinweg. (Vgl. Pelinka/Ro-
senberger 2007, S. 86)
Idealtypisch handelt es sich bei Volksbegehren um Instrumente in
den Händen der wahlberechtigten Bevölkerung zur Initiierung eines
Gesetzes. Grundsätzlich ist festzuhalten, dass der Gegenstand
eines Volksbegehrens eine durch Gesetz zu regelnde Angelegenheit
zu sein hat. Bei bundesweiten Volksbegehren hat ein Promille der
Gesamtbevölkerung das Einleitungsverfahren zu unterstützen (ca.
8.000 WählerInnen). Im Anschluss an das Einleitungsverfahren wird
vom/von der BundesministerIn für Inneres der Termin der Eintra-
gungswoche festgesetzt. Erfolgreich ist ein Volksbegehren im ver-
fassungsrechtlichen Sinne dann, wenn 100.000 Unterschriften
erreicht werden; in diesem Fall ist im Parlament eine Debatte über
den geforderten Inhalt verbindlich. Dabei handelt es sich um den
primären Effekt. Jedoch ist anzumerken, dass der Gesetzgeber
nicht verpflichtet ist, eine rechtliche Entscheidung im Sinne des
Begehrens herbeizuführen. Zusätzlich sind hinsichtlich der Beur-
teilung des Erfolges eines Volksbegehrens auch die sogenannten
sekundären Effekte zu berücksichtigen. In diesen Kontext können
beispielsweise Folgende genannt werden: Die politische Sensibili-
sierung und Bewusstseinsbildung, die Artikulation eines Themas
oder die Mobilisierung der Parteibasis. (Vgl. Pelinka/Rosenberger
2007, S. 87)
Bürgerräte mit vielen Vorteilen
Als neuer Weg, die Bevölkerung wieder für Politik zu interessieren
und sie in konstruktiver Form einzubinden (anstatt nur kurzfristig
aus Proteststimmungen politisches Kapital zu schlagen), sind Me-
thoden der partizipativen Demokratie wie Bürgerräte. Der innovative
Gehalt und vor allem die Unterschiede zur direkten Demokratie sind
schnell aufgezeigt.
Politische Bildung
22