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gebunden war. Nicht zuletzt führt dies zu einer höheren Verantwor-
tung gegenüber dem eigenen Umfeld, einem Gegengewicht zur oft
beklagten gesellschaftlichen Entwicklung der Entsolidarisierung.
Das Bundesland Vorarlberg hat sich entschlossen, landesweite Bür-
gerräte nicht nur im Bedarfsfall oder auf Wunsch einzuberufen, son-
dern in gewisser Weise auch zu institutionalisieren. So werden Bür-
gerräte zweimal jährlich von der Landesregierung einberufen, um die
Vorarlberger Bevölkerung bei wichtigen Fragestellungen der Lan-
desentwicklung einzubinden. Im Juni 2015 beschäftigte sich der
Bürgerrat mit dem wohl drängendsten Problem europaweit: Die Auf-
nahme von Flüchtlingen in Vorarlberg als das Thema der Zukunft. 23
Personen haben sich mit den beiden Fragen „Was brauchen wir, um
gut mit dieser Entwicklung umzugehen?“ und „Welche Erwartungen
stellen wir an die Asylwerbenden?“ auseinandergesetzt. Die Ergeb-
nisse wurden in zwei Bürgercafés sowie in einer Resonanzgruppe,
bestehend aus verschiedensten AkteurInnen und VertreterInnen, die
mit der Thematik institutionell befasst sind, präsentiert und disku-
tiert. Zu den Ergebnissen des Beteiligungsprozesses erschien ein
Bürgerratsbericht.3
Erfahrungen in Vorarlberg zeigen, dass die BürgerInnen nach einiger
Skepsis und auch Zögern durchaus bereit sind, sich im Rahmen
eines Bürgerrates zu engagieren. Sie erfahren die Diskussionen und
Workshops durchaus als bereichernd und freuen sich meist über die
Anfrage bzw. die Gelegenheit, ihre Meinung einzubringen. Somit
liegt es an den PolitikerInnen selbst und hier hauptsächlich bei den
gewählten VolksvertreterInnen, ob sie diese Prozesse zulassen und
unterstützen wollen. Ein wichtiger Paradigmenwechsel ist allerdings
Voraussetzung: Politik darf nicht (mehr) als Kampf von Interessen,
sondern muss als Herstellung von Gemeinwohl verstanden werden.
Für die bisher Herrschenden bedeutet Partizipation automatisch
Machtverlust, aber eventuell Vertrauensgewinn. Darauf kann eine
Demokratiereform bauen.
Ein neues Governance-Modell
In einem föderalen Staat wie Österreich sind Demokratiereformen
aufgrund der Verschränkung der verschiedenen Politikebenen Kom-
munen, Bundesländer und Bundesstaat schwerfälliger als in Zen-
tralstaaten. Je größer der eigene Wirkungsbereich der Gemeinden
19 Politische Bildung 25
3) [Zugriff am 7. März 2016]