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Beobachtung zahlreicher politischer Nebenschauplätze, sofern sich
die Themen skandalisieren lassen, sowie die schwindenden Hand-
lungsspielräume der Politik. Am Beispiel Asyl- und Migrationspolitik
lassen sich diese Trends in allen europäischen Ländern beobachten.
Zentrales Element der Wahlkampagnen von neuen Parteien ist meist
die strikte Ablehnung eine traditionelle Partei zu sein und die
Selbstdarstellung als (Bürger-)Bewegung. Die SpitzenkandidatInnen
sehen sich demzufolge nicht als PolitikerInnen, sondern als enga-
gierte BürgerInnen, als Menschen aus der Mitte der Bevölkerung.
Der Hauptauftrag lautet zumeist: Kampf gegen das Polit-Establish-
ment. Damit stellen sie die Notwendigkeit von Parteien und gewähl-
ten MandatarInnen in Frage und so in weiterer Folge wichtige Grund-
lagen der Demokratie.
Eine Weiterentwicklung der Demokratie kann auf diese Weise daher
nicht stattfinden. Vielmehr mündet die hohe Bereitschaft der
WählerInnen aus Protest ihre Stimme zu vergeben, in einem rasan-
ten Kommen und Gehen von neuen Parteien, in einem noch kurzfri-
stigeren Agieren von PolitikerInnen, die sich kaum mehr auf Stamm-
wählerInnen und Kontinuitäten im Wahlverhalten von gesellschaftli-
chen Gruppen und daher auf längerfristige Strategien stützen kön-
nen. Die Zuwächse von rechts- als auch linkspopulistischen Parteien
bei Umfragen und Wahlgängen verengen für traditionelle Parteien
entweder die Möglichkeiten stabile Koalitionen zu bilden oder sie
erliegen dem Druck, inhaltlich auf die Forderungen der Populisten
einzugehen. Folge ist jedenfalls eine weitgehende Polarisierung in
der Bevölkerung, unter der insbesondere die Möglichkeiten der
Umsetzung von politischen Entscheidungen leiden. Am Beispiel der
Flüchtlingswelle im Sommer 2015 ist eine Entwicklung von parallelen
politischen Kulturen in der Gesellschaft gut erkennbar: Einerseits
jene mit entwickelter Staatsbürgerkultur, die bereit waren ankom-
menden Schutzsuchenden zu helfen und so Demokratie und staatli-
che Strukturen – mit ihren Engagement als BürgerInnen – zu unter-
stützen. Andererseits jene „Politikverdrossenen“, die starke Ängste
vor den Entwicklungen haben und sich von den politischen Insti-
tutionen allein gelassen fühlen bzw. sich nach einem „starken Mann“
sehnen, der für Ordnung sorgt.
Direkte Demokratie genügt nicht
Als Alternative zu etablierten Formen der politischen Beteiligung und
als ein Weg, die Bevölkerung und politischen Eliten wieder einander
Politische Bildung
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