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Die umstrittenen Frei-
ha nde l s a bkommen
CETA (Comprehensive
Economic and Trade
Agreement) mit Kana-
da und TTIP (Trans-
atlantic Trade and In-
vestment Partnership)
mit den USA sollen
Erleichterungen im
grenzüberschreitenden
Handel von Gütern
und Dienstleistungen
bringen. Doch der Wi-
derstand ist groß, da
Gewinne des Freihan-
dels keineswegs fair
verteilt werden und die Klu zwischen
Arm und Reich immer breiter wird. Bei
TTIP würde der bereits intensive EU-US-
Handel die Wettbewerbsbedingungen
verschärfen und den Handel mit Entwick-
lungs- und Schwellenländern teilweise
verdrängen. Handelsverträge sind zwar
wichtig für die Regelung der internatio-
nalen Wirtscha sbeziehungen, aber nicht
um jeden Preis.
Verlust von Arbeitsplätzen
Mit Drohungen der Abwanderung in
Länder, in denen geringere Standards im
Umweltbereich oder Konsumentenschutz
gelten, könnten Gewerkscha en bei Ver-
handlungen über bessere Löhne und Ar-
beitsbedingungen unter Druck geraten.
Eine Studie aus den USA rechnet sogar mit
einem Verlust von 600.000 Arbeitsplätzen
in Europa.
Vorsorgeprinzip vs. Wissenschaftsprinzip
Wichtige Standards der Regulierungs-
behörden gelten für viele Unternehmen
derzeit als ‚handelshemmend‘. Damit sind
die unterschiedlichen Regelungen und
Schutzbestimmungen bei Lebensmitteln,
Unfaire Freihandelsabkommen:
CETA& TTIP bedrohen Standards
Die geplanten Handelsabkommen bedrohen heimis e Sozial-, Umwelt- und Verbrau erstandards.
Ein Kurswe sel der EU-Handelspolitik ist notwendig, um Arbeitnehmerre te zu bewahren.
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Fotolia/ psdesign1
Medikamenten und
Autos zwischen EU
und USA gemeint. Ein
Beispiel: In der EU gilt
in vielen Bereichen
für Gesundheits- und
Umweltschutz das
sogenannte Vorsor-
geprinzip, welches
Produkte nur zulässt,
wenn ihre Unbedenk-
lichkeit nachgewie-
sen ist. Im Gegenteil
dazu besteht in den
USA das Wissen-
schaftsprinzip,
das Produkte
und Verfahren solange erlaubt, bis
ihre Schädlichkeit erwiesen ist.
Geplante Bestimmungen
¡ Bei CETA und teils bei TTIP
soll eine Liberalisierung für alle
Sektoren gelten, solange diese
nicht im Detail ausgenom-
men werden. Dies bedeutet,
dass die üblichen
Ausnahmebe-
stimmungen
für ö entli-
che Dienst-
leistungen in
EU-Ha nde l s -
verträgen keinen
ausreichenden Schutz bieten.
¡ Die Sperrklinkenklausel bei CETA
xiert die Unumkehrbarkeit kün iger
Liberalisierungen. Politisch gewünschte
Änderungen werden dadurch erschwert
bis unmöglich gemacht. (Beispiel: Rekom-
munalisierung von Dienstleistungen)
¡ TTIP strebt einen verbesserten „beid-
seitigen Zugang“ zu ö entlichen Aus-
TTIP
¢ 600.000
TTIP würde laut einer Studie
der US-amerikanischen Tufts
University in Massachusetts
Arbeitsplätze kosten und zu
erheblichen Einkommensver-
lusten in Höhe von 165 bis zu
5.000 Euro pro Person und Jahr
führen. Auch die Wirtschafts-
leistung würde schrumpfen.
schreibungen an. Das schränkt die
Möglichkeiten ein, Au räge an
lokale Unternehmen zu vergeben
oder Ausschreibungen an sozi-
ale Kriterien zu binden.
(Beispiel: Die Ein-
haltung von Kollektivverträgen).
¡ Investoren haben bei einem Abkom-
men von TTIP und CETA Klagerechte
gegen ausländische Regierungen, in deren
Land sie investiert haben. Die Entschei-
dungen fallen aber nicht in ö entlichen
Gerichtsverfahren, sondern vor privaten
Schiedsgerichten.