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Schärferer Kampf gegen
Lohn- und Sozialdumping
AK-Arbeitsrechtsexperten stoßen in Kärnten vermehrt auf Betrugsfälle.
Enquete "Sozialbetrug aufdecken" im November in Klagenfurt.
Die Arbeitsrechtsexperten der Arbeiter-
kammer stoßen in Kärnten vermehrt auf
Fälle von Sozialbetrug: Immer öfter wer-
den Dienstnehmer lediglich als geringfü-
gig Beschäftigte zur Sozialversicherung
gemeldet, obwohl sie Arbeitsleistungen
weit über der Geringfügigkeitsgrenze von
405,98 Euro im Monat erbringen. Der AK
liegen Fälle vor, in denen Arbeitnehmer
laut ihrer Arbeitszeitaufzeichnungen 40
Stunden proWoche gearbeitet haben - laut
Anmeldung zur Sozialversicherung ver-
dienten sie jedoch lediglich 405,98 Euro.
n
Kostenersparnis für Firmen
Für die Firma, die einen Arbeitnehmer
in so eine Konstruktion zwingt, bedeutet
das eine Kostenersparnis. Der Dienstgeber
hat für solche Personen nämlich nur den
Unfallversicherungsbeitrag für die Kran-
kenkasse zu zahlen und erspart sich die
Kranken-, Pensions- und Arbeitslosenver-
sicherungsbeiträge. Recherchen der AK
haben ergeben, dass Zahlungen, die über
die Geringfügigkeitsgrenze hinausgehen,
oft in Form von Kilometergeld – also steu-
erfrei – an den Dienstnehmer ausgezahlt
werden. Zudem beziehen Dienstnehmer in
solchen Konstruktionen häufig auch noch
Arbeitslosengeld. Denn eine Beschäfti-
gung unter der Geringfügigkeitsgrenze
führt nicht zum Verlust der Arbeitslosen-
unterstützung.
n
Rechtswidrige Konstruktion
Solche Konstruktionen sind allerdings
nicht zulässig, warnt die AK. „Sowohl
Dienstgeber als auch Dienstnehmer han-
deln rechtswidrig; es handelt sich hierbei
um Sozialbetrug und Steuerhinterzie-
hung“, warnt Arbeitsrechtsexperte Chris-
toph Lorber. „Wir registrieren in Kärnten
leider eine kontinuierliche Zunahme von
Fällen von Lohn- und Sozialdumping“,
sagt auch Richard Wohlgemuth, Leiter der
Abteilung Arbeit- und Sozialrecht bei der
Kärntner Arbeiterkammer. „Wir müssen
entschieden schärfer gegen diese Miss-
stände vorgehen“, fordert AK-Präsident
Günther Goach.
n
Enquete „Sozialbetrug aufdecken“
Einen wesentlichen Fortschritt im Kampf
gegen das Lohn- und Sozialdumping in
Kärnten soll die von der AK veranstaltete
Enquete "Soziabetrug aufdecken" bringen.
Die Enquete, an der Vertreter der Gebiets-
krankenkasse (GKK), der Finanzpolizei,
des Finanzamtes und der Bauarbeiter
Urlaubs- und Abfertigungskasse (BUAK)
teilnehmen werden, findet am 11. Novem-
ber in der Arbeiterkammer in Klagenfurt
statt. „Durch eine bessere Vernetzung
werden wir besser gegen Sozialbetrug und
Steuerhinterziehung vorgehen können“,
erhofft sich Wohlgemuth.
f
i
Arbeits- und Sozialrecht: 050 477- 1000
Picturedesk/Ernst Weingartner
Firmenpleiten stehen derzeit lei-
der an der Tagesordnung. Der In-
solvenzschutzverband für Arbeit-
nehmerInnen, kurz ISA, ist eine
Anlaufstelle für Betroffene.
Auswirkung auf Arbeitsverhältnis
Er berät über die Auswirkungen
der Insolvenz auf das Arbeitsver-
hältnis, über die rechtliche Situa-
tion bei Weiterbeschäftigung im
insolventen Unternehmen und
über die Möglichkeiten der Auf-
lösung von Arbeitsverhältnissen
Im Insolvenzfall gut beraten
Im Konkursfall müssen betroffene Arbeitnehmer die richtigen
Schritte setzen. Der Verband ISA hilft AK-Mitgliedern kostenlos.
Insolvenzverfahren sind sehr komplex – die Rechtsexper-
ten vom Insolvenzschutzverband sichern Ansprüche.
Nicht nur Baustellen sind betroffen: Sozial-
und Lohndumping nehmen in Kärnten
immer mehr zu. Die AK kämpft gegen den
Sozialbetrug und die Steuerhinterziehung.