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Kathrin Stainer-Hämmerle/Martin Klemenjak
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Reformideen für die Politik in Zeiten
der Krise – Partizipative Demokratie als
Lösungsansatz
Die Vertrauenswerte von PolitikerInnen in Österreich – insbesondere
jener der Regierungsparteien – befinden sich seit Jahren auf Tal-
fahrt. Der APA/OGM-Vertrauensindex im Juni 2015 zeigte für den
damaligen österreichischen Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ)
einen negativen Saldo aus den Antwortmöglichkeiten „Vertraue ich“
bzw. „Vertraue ich nicht“. Insgesamt fanden sich sechs österreichi-
sche Regierungsmitglieder im Minusbereich, acht Regierungsmit-
glieder hatten hingegen knapp positive Werte. (Vgl. OGM 2015, o.
S.) SPÖ und ÖVP, die noch bis 1990 gemeinsam über 80 Prozent der
WählerInnen-Stimmen auf sich vereinen konnten, schafften bei der
jüngsten Nationalratswahl 2013 lediglich 50,8 Prozent und erreichen
in aktuellen Umfragen zusammen keine absolute Mehrheit mehr. So
könnte diese Regierungskonstellation, die ehemals in Österreich als
die Große Koalition bekannt war, die letzte ihrer Art gewesen sein.
Steigende Distanzierung von der Politik
All diese Zahlen drücken eine Entwicklung aus, die nicht nur in
Österreich stattfindet. Das Vertrauen in die Leistungen des politi-
schen Systems generell und in ihre Eliten speziell schwindet euro-
paweit. Ursachen sind eine weitgehende Partikularisierung der
Interessen innerhalb der Gesellschaft, Misstrauen auch gegenüber
den Medien und ihren Informationen, gepaart mit einer permanenten
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Politische Bildung
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Der vorliegende Beitrag wurde von Kathrin Stainer-Hämmerle verfasst. Der Exkurs zum
Thema Volksabstimmung, -befragung und -begehren sowie das Resümee stammen von
Martin Klemenjak.