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darf es nicht geben – in keinem Land wurde diese Therapie so extrem
durchgeführt. Die Arbeitslosigkeit ist natürlich nicht gesunken, wie
die Neoliberalen sich das vorstellen, im Gegenteil, sie ist kometen-
haft gestiegen.
Oder nehmen wir die Kürzung des Sozialstaates her – nach der neo-
liberalen Theorie „Crowding-out“ Hypothese, tendiert eine freie
Marktwirtschaft zur Vollbeschäftigung. Es meint, der böse Staat hat
die Privatwirtschaft herausgedrängt. Die Theorie lautet, wenn sich
der Staat zurückzieht, können sich die Unternehmen frei entfalten
und es kommt zu einem Wirtschaftsaufschwung. Aber es ist genau
das Gegenteil passiert. Wir wiederholen in anderer Form die konkre-
ten Erfahrungen von 1929 bis 1933, nur bezogen auf Südeuropa,
speziell Griechenland, während hingegen Deutschland seit 2008 still
und leise einen wirtschaftspolitischen Kurswechsel vollzogen hat.
Denn Deutschland macht genau das Gegenteil von dem, was es den
Südeuropäern vorschreibt. Die Löhne steigen seitdem stärker, der
Staat hat seine Ausgaben wie Kurzarbeitergeld, Abwrackprämie,
Kindergeld erhöht. Weil Deutschland diese primitiv-keyensianischen
Rezepte anwendet und den Südeuropäern die neoliberale Hungerkur
verordnet, steht es besser da. Warum bringe ich das? Weil ich glau-
be, dass die Ergebnisse der Neoliberalpolitik wirklich so desaströs
sind, dass es langsam Zeit für eine massive Gegenoffensive wäre.
Damit bin ich jetzt beim New Deal und vergleiche die Situation mit
jener von Roosevelt im Jahr 1933. Warum? Krise ist ein langdauern-
der Zustand, wo das Alte nicht mehr funktioniert, aber das Neue
noch nicht gefunden ist. Ein gutes Beispiel für Roosevelt‘sche Poli-
tik: Als er am 1. März 1933 inauguriert wurde, hat er gesagt, „…ich
muss innerhalb weniger Monate für hunderttausende arbeitslose
Jugendliche eine Beschäftigung finden.“ Natürlich geht das nicht in
einem ökonomisch effizienten Sinn, aber, da er wusste, Ökonomie
hat viel mit Psychologie zu tun, ökonomische Depression hat viel mit
sozialpsychologischer Depression zu tun, da hat er einen „Civilian
Conservation Corps“ gegründet, um für hunderttausende Jugend-
liche im Rahmen der Nationalparks eine Beschäftigungsmöglichkeit
zu schaffen. So hat Roosevelt dieses marktliberale Entmündigungs-
dogma, „man kann nix machen“ gedreht, indem er zeigte, dass durch
eine politische Intervention sehr wohl ökonomische Probleme bewäl-
tig werden können. Das Erste was Roosevelt getan hat, war die
Finanzalchemisten an die Kandare zu nehmen. Er hat die Banken
sofort für eine Woche zugesperrt. Durch seine berühmten Radioan-
sprachen ist es ihm gelungen, der Bevölkerung zu erklären, warum
das notwendig ist. Es kam zu keiner Panik, sondern die Finanzspe-
Politische Bildung
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