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Im Jahr 2013 wurde der öffentliche Rundfunk in Griechenland über
Nacht geschlossen. 2014, das war letztes Jahr vor der Übernahme
der Regierung in Griechenland von der Partei „Syriza“, gab es noch
Jean-Claude Juncker der im ORF wörtlich gesagt hat, „…wir wün-
schen uns bekannte Gesichter in der griechischen Regierung“, also
ja kein Gegenparadigma zu den Entscheidungsträgern, die das Land
bisher geführt haben. Ein Paradebeispiel ist das jetzige Referendum,
das im Sommer stattgefunden hat: Die Griechen haben sich mehr-
heitlich für eine andere Art der Wirtschaftspolitik entschieden und die
europäische Union hat gesagt, „…na ja, uns wurscht – ihr habt euch
zwar für eine andere Wirtschaftspolitik entschieden, die mit sich eine
andere Sozialpolitik bringt, es ist egal – das ist der Weg, wir haben
allerdings vorentschieden, es ist vollkommen egal…“
Ich will nur erläutern, sobald das Referendum in Griechenland be-
kannt gegeben wurde, hat die Europäische Zentralbank (EZB) die
griechischen Banken abgedreht. Bedenken Sie, Griechenland ist mit
geschlossenen Banken ins Referendum gegangen. Man muss sich
einmal durch den Kopf gehen lassen, was in Österreich passieren
würde, wenn man über Nacht ein Maximum an Abhebebeträgen von
30 Euro stellen würde, wenn plötzlich die Banken für eine Woche
geschlossen wären, wenn das Einzige was funktioniert nur noch die
Bankomaten in Österreich wären. Dennoch gab es keine Krawalle in
Griechenland, die Angst hat nicht überwältigt und die Menschen sind
in Griechenland eine Woche danach wählen gegangen und sie haben
nein gesagt: Aus mit dem Neoliberalismus, die Reichen müssen end-
lich bezahlen, der Sozialstaat gehört uns, oder für junge Arbeitslose
muss gesorgt werden. Die Antwort der europäischen „Partner“: Nein
– ihr sagt nein, wir sagen auch nein. Es ist uns vollkommen egal!
Daraus resultierte, dass die Möglichkeit einer politischen Lösung in
der europäischen Union, komplett zerschlagen wurde, weil die Syriza-
geführte Regierung auch ein Memorandum unterzeichnet musste, das
auch Austeritätsmaßnahmen und weitere Kürzungen in den Subven-
tionen vorsieht usw. Der Neoliberalismus hat hier in Europa sehr viele
Probleme verursacht und uns auch sehr, sehr große Lektionen erteilt.
Peter Kaiser und Marlies Krainz-Dürr haben in ihren Grußworten zu
dieser Veranstaltung über die Grenzen der Demokratie gesprochen.
Also, der Neoliberalismus hat uns heuer im Sommer gezeigt, dass für
ihn die Demokratie keine Grenzen setzen kann und das ist schon eine
sehr wichtige aber auch sehr gefährliche Erkenntnis. Wir dürfen es
also nicht zulassen, dass diese „unsichtbare Hand des Marktes“ oder
diese „unsichtbare Eliten“, die mittlerweile mehr als die Hälfte des
Reichtums der Erde besitzen, über unser Leben entscheiden.
Politische Bildung
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