AK tipp 03/2015

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tipp 03/15 k aernten.arbeiterk ammer.at
Aktuell Schwerpunkt Arbeit & Recht KONSUMENT Bildung Beruf & Familie Steuer & Geld Menschen & Meinungen
Höheres Wachstum und steigende
Beschäftigung durch TTIP? Unge-
wiss! Handfest jedenfalls die Risiken:
das Abkommen bedroht europäi-
sche und österreichische Standards
bei Verbraucherrechten und beim
Umweltschutz, im Agrarbereich, bei
Arbeits- und Sozialrecht und beim
Datenschutz. Besonders der geplante
Investitionsschutz, welcher Konzer-
nen Klagerechte gegenüber Staaten
vor privaten Schiedsgerichten ein-
räumt, wird von großen Teilen der
Zivilgesellschaft abgelehnt. Eine zeit-
gemäße Handelspolitik sieht anders
aus. Internationale Handelsbeziehun-
gen müssen so gestaltet werden, dass
sie eine Steigerung des Gemeinwohls
bringen und nicht nur höhere Profite
für Konzerne.
AK-Wirtschaftsexperte Hans Pucker
AK/Helge Bauer
TTIP verspricht Milch und
Honig nur für die Konzerne
ZumKaufen verführt
Wie arbeitet Werbung? Die
neue AK-Broschüre „Zum
Kaufen verführt“ gibt Einbli-
cke in die Tricks der Marke-
tingstrategien.
Das gehört aufs Etikett
Was ist alles neu bei der
europaweit einheitlichen
Kennzeichnung von Le-
bensmitteln? Alle Infos dazu
finden Sie in der Broschüre
„Das gehört aufs Etikett“.
MINI-tipp
f i Bestelltelefon: 050 477-2553
ZumKaufen verführt
ArbeiterkammerKärnten 050 477
Arbeits- undSozialrecht 050477-1000
Konsumentenschutz 050477-2000
Steuerrecht 050477-3000
Förderungen 050477-4000
Bibliotheken 050477-5000
kaernten.arbeiterkammer.at
GERECHTIGKEITMUSS SEIN
Dasgehört aufsEtikett
ArbeiterkammerKärnten 050477
Arbeits- undSozialrecht 050477-1000
Konsumentenschutz 050477-2000Steuerrecht 050477-3000
Förderungen 050477-4000
Bibliotheken 050477-5000
kaernten.arbeiterkammer.at
GERECHTIGKEITMUSS SEIN
Alle Jahre wieder ... wird sie vor allem in
den Skigebieten und von Touristikern
sehnlichst erwartet – die weiße Pracht.
Doch für Haus- und Wohnungseigentü-
i Wirtschaft: 050 477-2602
ƒ ƒ Wannmussman schaufeln?
Grundstückseigentümer im Ortsge-
biet sind verpflichtet, die Schneeräu-
mung in der Zeit von 6 bis 22 Uhr zu
gewährleisten.
ƒ ƒ Kein Schneeräumen in der Nacht
In der Nacht muss nicht geräumt wer-
den. Wenn der Wetterbericht jedoch
Schnee ankündigt, sollte man darauf
achten, dass bereits um 6 Uhr der er-
forderliche geräumte und bestreute
Zustand erreicht ist.
ƒ ƒ Eiszapfen entfernen
Haben sich auf Dächern Schneewech-
ten und Eiszapfen gebildet, müssen
sie entfernt werden. Das Aufstellen
von Warnhinweisen und Latten ist nur
eine Sofortmaßnahme und entbindet
nicht von einer Dachreinigung.
Fotolia/emuck
Schnee schaufeln – aber richtig
Haus- und Wohnungseigentümer sind bei Winterwetter in der Pflicht.
Die Konsumentenschützer der Arbeiterkammer haben wertvolle Tipps.
PROFI-tipp
mer gelten bei winterlichem Wetter eine
Fülle von gesetzlichen Regelungen und
Vorschriften. Diese betreffen die Schnee-
räumung, die Streupflicht, die Entfernung
von Eiszapfen und die Vorbeugung von
Schäden durch Dachlawinen.
Bei Verweigerung droht Strafe
„Die Pflicht zur Schneeräumung trifft
zunächst alle Hauseigentümer im Orts-
gebiet, die über öffentlich zugängliche
Grundstücke oder Wege verfügen“, erklärt
Susanne Kißlinger, Leiterin des Konsu-
mentenschutzes der Kärntner Arbeiter-
kammer. „Sie müssen dafür sorgen, dass
Gelände oder Wege für alle sicher begeh-
bar und von Schnee und Eis befreit sind“,
empfiehlt die Expertin. Konkret müssen
die Eigentümer Gehwege, Gehsteige und
Stiegen räumen, die dem öffentlichen
Verkehr dienen und die weniger als drei
Meter von der Liegenschaft entfernt sind.
Kommt ein Grundstückseigentümer der
Schneeräumung und der Streupflicht nicht
nach, droht eine Strafe nach den geltenden
Regeln der Straßenverkehrsordnung.
den. In den Bereichen Bildung, Ge-
sundheitsdienstleistungen und soziale
Dienstleistungen, Wasserversorgung,
Abwasserentsorgung und Müllentsor-
gung, Energie oder öffentlicher Ver-
kehr könnten irreparable Schäden für
das Gemeinwohl entstehen.
Nur private Gewinner?
Die Arbeiterkammer fordert daher,
dass diese Dienstleistungen der Da-
seinsvorsorge vom Geltungsbereich
von Handels- und Investitionsschutz-
abkommen vollständig ausgenommen
werden müssen. CETA und TTIP be-
drohen im Interesse privater Gewinner
die demokratische Regulierungshoch-
heit von Staaten und Kommunen.
Winterliche Tipps:
f i Konsumentenschutz: 050 477- 2000