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Politische Bildung

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Die Grundlage für die Beseitigung von zivilgesellschaftlichen

Initiativen bildete das „Gesetz über die Überleitung und Eingliederung

von Vereinen, Organisationen und Verbänden“ (Gesetzblatt für das

Land Österreich, Jahrgang 1938), das von den neuen Machthabern

eigens geschaffen worden war, um sich über Vereinsstatuten hinweg-

zusetzen. Eingeleitet durch eine Phase ungeordneten Raubs be-

schlagnahmten die Nationalsozialisten neben Bargeld, Wertpapiere

und Sparbücher auch Grundstücke und Häuser der Organisationen,

sicherten sich Einrichtungsinventar und bemächtigten sich der

Bibliotheken. (Vgl. Pawlowsky/Leisch-Prost/Klösch 2004, S. 22)

Insgesamt sollten die Nationalsozialisten ca. 45 % der österreichi-

schen Vereine und Organisationen auflösen, etwa 23 % in eigene Or-

ganisationen überleiten und knapp über 30 % ihrer formalen Eigen-

ständigkeit überlassen. (Ebd., S. 242) Dass gerade auch Einrichtun-

gen und Institutionen der Arbeiterschaft von der gängigen Auslö-

schungspraxis der Nationalsozialisten betroffen waren, beweist

exemplarisch die Liquidierung des Gewerkschaftsbundes der öster-

reichischen Arbeiter und Angestellten sowie der Kammern für

Arbeiter und Angestellte. Als einstige Eckpfeiler der demokratischen

Ordnung Österreichs hatten sie mit 10. Juni 1938 aufgehört zu exi-

stieren und sollten erst wieder nach dem Ende des Zweiten Welt-

krieges, in ihrer Funktion als Säulen der österreichischen Sozial-

partnerschaft, in Erscheinung treten. (Weidlitsch 2015, S 109 bis 117)

Schlussbetrachtung

Die hier beschriebenen historischen Beispiele referenzieren vor allem

auf relativ schnelle systemische Umbrüche. Eine akute Gefahr für die

Demokratie kann aber auch von langsamen Erosionsprozessen aus-

gehen oder vom Verharren in Verhältnissen der „Postdemokratie“, wie

es der britische Politikwissenschaftler Colin Crouch beschrieben hat:

Umstände, in denen sich „Langeweile, Frustration und

Desillusionierung breitgemacht haben; in denen die Repräsentanten

mächtiger Interessensgruppen, die nur für eine kleine Minderheit spre-

chen, weit aktiver sind als die Mehrheit der Bürger, wenn es darum

geht, das politische System für die eigenen Ziele einzuspannen; in

denen politische Eliten gelernt haben, die Forderungen der Menschen

zu lenken und zu manipulieren […]“. (Crouch 2013, S. 30)

So mannigfaltig auch die Bedrohungen sind, mit welchen der moder-

ne demokratische Staat gerade heute konfrontiert ist, so viele

Möglichkeiten gibt es jedoch auch für den Einzelnen bzw. die

Einzelne, aktiv am System zu partizipieren und somit die Demokratie