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Sepp Wall-Strasser
Krieg gegen das Volk,
Krieg gegen die Demokratie – von der
autoritären Wende in Europa
1
Der neoliberale Globalisierungsprozess hat bewirkt,
dass die nationalen „Demokratien ihrer Substanz beraubt
und der Schlüssel zum gemeinsamen Haus
den Finanzmärkten überlassen wurde“
2
.
Seit dem Generalangriff „der Märkte“ auf Griechenland und die so
genannten PIIGS
3
um die Jahreswende 2009/2010 dämmert immer
mehr Menschen, dass diese Krise etwas mit Demokratie, und zwar
mit deren Abschaffung zu tun hat. Plötzlich war nicht mehr entschei-
dend, was die Regierungen von Griechenland, Portugal, Spanien
oder Italien zu tun gedachten, sondern die Entscheidungen fielen
woanders. Wo aber? Zu Beginn versuchte man noch zu glauben, die
Troika von EU-Rat, EZB und IWF wären die eigentlich tonangeben-
den, denn sie ließ ihnen ausrichten, was sie zu tun hätten. Schnell
aber kamen Zweifel auf, ob diese auch tatsächlich die wahren Mäch-
tigen seien. Denn plötzlich beriefen sich auch diese bei ihren Ent-
scheidungen auf die so genannten „Märkte“ mit ihren Hermesboten,
den Ratingagenturen.
Politische Bildung
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1)
Der vorliegende Beitrag wurde von Sepp Wall-Strasser bereits in folgender Publikation ver-
öffentlicht: Wall-Strasser, Sepp/Füreder, Heinz/Gstöttner-Hofer, Gerhard/Breiner, Gerlinde/
Hotz, Manuela (Hrsg.): Europa am Scheidweg, ÖGB-Verlag, Wien.
2)
Harribey, Jean-Marie, in: Flucht aus der Globalisierung?, Le Monde diplomatique Oktober
2011, deutsche Ausgabe, S. 7
3)
PIGS werden die so genannten „Problemländer“ der Eurozone Portugal, Irland, Griechen-
land und Spanien seit Ende 2009 süffisant, und in gewollter Anspielung an die englischen
Bedeutung dieser Abkürzung genannt. Etwas später kam dann Italien dazu und aus den
„PIGS“ wurden die „PIIGS“.