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Wer entscheidet mit?
Selbst wenn es aufgrund massiver Proteste jetzt
etwas mehr Informationen gibt, mangelt es deut-
lich an Transparenz. Und während Unterneh-
menslobbys von Beginn an in die Verhandlungen
eingebunden waren, besteht nach wie vor großes
Defizit an demokratischen Mitwirkungsmöglich-
keiten.
Handelspolitik für ArbeitnehmerInnen
Moderne Handelspolitik muss soziale und öko-
logische Ziele ins Zentrum rücken.
„Fortschritt“
kann nur die Steigerung des Gemeinwohls be-
deuten, nicht dessen Senkung!
Folgende Forderungen wären eine Mindestbasis
für eine faire Verteilung der Gewinne aus dem
Freihandel:
n
Mehr Transparenz und demokratische Mitwir-
kungsmöglichkeiten.
n
Kein Investitionsschutz und kein Investitionsge-
richtssystem als Paralleljustiz für Unternehmen.
n
Unmissverständliche Ausnahme öffentlicher
und sozialer Dienstleistungen.
n
Ausnahme von Finanzdienstleistungen.
n
Einklagbare und sanktionierbare Schutzstan-
dards im Sozial- und Umweltbereich.
n
Die ILO-Kernarbeitsnormen müssen verbindlich
verankert sein.
n
Keine regulatorische Zusammenarbeit, die par-
lamentarische Mitbestimmung aushebelt und
Schutzstandards untergräbt.
Die bisherigen Verhandlungen von CETA und TTIP
zeigen, dass zentrale Anliegen der Arbeitneh-
merInnen nicht berücksichtigt sind!
Die AK lehnt CETA und TTIP in der bisher
bekannten Form ab. Eine Fortführung der
Verhandlungen mit Kanada und den USA
muss an einen grundlegenden Kurswechsel
der EU-Handelspolitik im Sinne der Arbeit-
nehmerInnen geknüpft sein.
AK
-Infoservice
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