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sich vielmehr über Kosten aufgrund
nichttarifärer
Handelshemmnisse.
Gemeint sind Unterschiede
in Regulierungen und Schutzbestimmungen, etwa
bei Lebensmitteln, Medikamenten, elektronischen
Geräten oder Autos. Welche Folgen hat es aber,
wenn hier harmonisiert wird, Regeln gegenseitig
anerkannt werden und Regulierungsbehörden en-
ger zusammenarbeiten?
Etwa gilt in der EU in vielen Bereichen des Ge-
sundheits- und Umweltschutzes das
Vorsor-
geprinzip.
Produkte sind nur zugelassen, wenn
ihre Unbedenklichkeit nachgewiesen ist. In den
USA gilt das Gegenteil: Beim sogenannten Wis-
senschaftsprinzip sind Produkte und Verfahren
erlaubt, solange die Schädlichkeit nicht erwiesen
ist. Oftmals gibt es gar keine speziellen Zulas-
sungsverfahren und Registrierungspflichten.
Im Rahmen der
regulatorischen Zusammen-
arbeit
sollen laufend bestehende und geplan-
te Gesetze zwischen der EU und den USA
abgestimmt werden. Nach Inkrafttreten der Ver-
träge würde Druck auf die Regulierung ausgeübt
werden. Demokratische Mitbestimmung droht
zugunsten von Wirtschaftslobbys zurückge-
drängt zu werden.
Die Finanzkrise zeigte, dass schwach regulierte
Finanzmärkte mit immensen Gefahren einherge-
hen. Davon scheinbar unbeirrt strebt die EU im
Rahmen von TTIP möglichst weitreichende Libe-
ralisierungen für EU-Finanzinstitute und regulato-
rische Zusammenarbeit an. Letzteres geht sogar
der US-Seite zu weit, wo mittlerweile vielfach
strengere Regulierungen vorherrschen.
Geht es nach dem Willen von Wirtschaftslobbys,
sollen Regulierungen für Unternehmen möglichst
wenig Kosten erzeugen. Eine Aushöhlung von Re-
geln nach Kostenkriterien bringt aber Wohlfahrts-
verluste. Tatsächlich muss die Gesetzgebung aber
die Interessen der Gesamtgesellschaft abbilden!
Daseinsvorsorge in Gefahr
Die in EU-Handelsverträgen üblichen Ausnahme-
bestimmungen für öffentliche Dienstleistungen
bieten keinen ausreichenden Schutz, zumal diese
Sämtliche
Gesetze könnten
als „handels-
hemmend“ in
Frage gestellt
werden.
Prinzipien der
Regulierung
sind schwer
vereinbar.
Aus der
Finanzkrise
nichts gelernt?
Kein ausreichen-
der Schutz für
öffentliche
Dienstleistungen.
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AK
-Infoservice